Rechtsprechung
| BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04
Zur Substantiierung ist daher eine Auseinandersetzung mit der gesamten patentierten Lehre und nicht nur mit Teilen der Lehre notwendig (siehe Schulte 7. Aufl, § 59, Rdn 82 und BGH GRUR 1988, 364-366 - Epoxidations-Verfahren). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04
Zwar genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät) selbst die bloße Angabe einer Patentschrift nach ihrer Nummer, wenn sie sich dem fachkundigen Leser als Beleg für den behaupteten Nichtigkeitsgrund geradezu aufdrängt, und nach einer aktuellen Entscheidung des juristischen Beschwerdesenats (Beschl. vom 9. September 2005 - 10 W (pat) 60/03) muss Entsprechendes auch im Hinblick auf Merkmale gelten, die der Fachmann der im Einspruch angeführten Entgegenhaltung ohne weiteres entnehmen kann. - BPatG, 02.12.2004 - 10 W (pat) 29/02
Auszug aus BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04
Der Senat hat sich somit auch hinsichtlich der Tenorierung im Falle eines unzulässigen Einspruchs der Meinung des 10. Senats angeschlossen (siehe Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 10 W (pat) 29/02, BlPMZ 2005, 315 - Messvorrichtung). - BPatG, 09.09.2005 - 10 W (pat) 60/03
Verwerfung eines Einspruch als unzulässig auf Grund der nicht ausreichenden …
Auszug aus BPatG, 22.09.2005 - 21 W (pat) 343/04
Zwar genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät) selbst die bloße Angabe einer Patentschrift nach ihrer Nummer, wenn sie sich dem fachkundigen Leser als Beleg für den behaupteten Nichtigkeitsgrund geradezu aufdrängt, und nach einer aktuellen Entscheidung des juristischen Beschwerdesenats (Beschl. vom 9. September 2005 - 10 W (pat) 60/03) muss Entsprechendes auch im Hinblick auf Merkmale gelten, die der Fachmann der im Einspruch angeführten Entgegenhaltung ohne weiteres entnehmen kann.